Nutzungsbedingungen Digitale Lösung Covid-19-Impfungstool wir-impfen.ch

1. Gegenstand

1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webapplikation wir-impfen.ch, welche den Impfprozess gemäss dem Impfkonzept des Kantons St. Gallen sowie den Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) digital unterstützt.

2 wir-impfen.ch ist eine Webapplikation mit gesichertem Zugang (https://).

3 Über wir-impfen.ch können sich impfwillige Personen registrieren und Termine in den zur Verfügung stehenden Impfstellen reservieren und vereinbaren. Nach Durchführung der Impfung erhält die geimpfte Person einen kantonalen Impfausweis.

4 Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass die Daten ans BIT (Bundesamt für Informatik und Telekommunikation) übertragen werden dürfen, um ein Impfzertifikat zu beantragen. Sie haben die Möglichkeit, die Übertragung der Daten zu verhindern.

5 Über wir-impfen.ch wird die Steuerung, Administration, Dokumentation sowie das Reporting nach den Vorgaben des BAG durch die vom Kanton St. Gallen beauftragten Leistungserbringer durchgeführt.

2. Zugang und Nutzung der Daten durch das für das Impfen verantwortliche Personal

1 Das Gesundheitsdepartment des Kantons St. Gallen und die Administratoren der Impfzentren räumen den verantwortlichen Gesundheitsfachpersonen, der medizinischen Fachassistenz sowie dem für die Administration zuständigen Personal Zugriffs- und Administratorrechte für wir-impfen.ch ein.

2 Das Gesundheitsdepartment und die Administratoren der Impfzentren sind für die Verwaltung der Nutzungsrechte der Nutzungsberechtigten verantwortlich und müssen insbesondere sicherstellen, dass Personen, die wir-impfen.ch nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigen, über keine Zugriffsrechte auf wir-impfen.ch mehr verfügen.

3 Das Gesundheitsdepartment behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf Missbrauch den Zugang zu wir-impfen.ch jederzeit zu ändern, zu beschränken oder zu sperren.

4 Wird eine Zulassung als Impfstelle (Impfzentren und andere Impfstellen) aufgehoben oder beendet, hebt das Gesundheitsdepartment oder die von ihr beauftragte Stelle den Zugang zu wir-impfen.ch auf.

3. Keine Verfügbarkeitsgarantie

1 wir-impfen.ch ist ausserhalb von angekündigten Wartungsfenstern grundsätzlich rund um die Uhr verfügbar. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass das System wegen unangekündigten Wartungsarbeiten oder technischer Störungen zeitweise nicht verfügbar ist, insbesondere in Zeiten sehr hoher Auslastung.

2 Der Kanton St. Gallen übernimmt keine Haftung für die Folgen einer Nichtverfügbarkeit von wir-impfen.ch.

4. Bereitstellung, Betrieb und Betreuung von wir-impfen.ch

1 wir-impfen.ch wird vom Kantonsspital St. Gallen/Klinik für Infektiologie und Emini Arts GmbH mit Sitz in Lerchenfeldstrasse 3, 9014 St. Gallen als Software bereitgestellt, betrieben und betreut.

2 Alle Aspekte des Betriebs von wir-impfen.ch (Sicherheit, Netzwerk, Leistung, Datensicherung, etc.) werden durch das Kantonsspital St. Gallen sichergestellt.

5. Kosten

Die Nutzung von wir-impfen.ch ist für die impfwilligen Personen sowie für das verantwortliche Personal kostenlos.

6. Datenschutz und Geheimhaltung

1 Alle impfenden Stellen sind verpflichtet, die geltende Datenschutzgesetzgebung des Kantons St. Gallen einzuhalten.

2 Die in wir-impfen.ch erfassten Daten werden zu keinem anderen Zweck als zur Sicherstellung des Impfprozesses verwendet. Sie werden gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam geschützt.

3 Die Login-Informationen wie z.B. Benutzernamen und Passwörter für wir-impfen.ch sind personenbezogen und geheim zu halten.

7. Amazon Simple Email Service (SES)

Zum Versand von E-Mails nutzen wird den Amazon Simple Email Service (Amazon SES). Anbieter ist Amazon Web Services Inc. (AWS). Zum Zwecke des E-Mail-Versands werden die E-Mail-Adressen der Nutzer während des Versands temporär an einen Server der AWS innerhalb der EU übermittelt.

Der Versand über einen spezialisierten Dienstleister ist erforderlich, um die Zustellung der E-Mails in Ihr E-Mail-Postfach zu gewährleisten und die Wahrscheinlich zu senken, dass unsere E-Mails von Ihrem E-Mail-Provider als „Spam“ eingestuft werden.

Amazon Web Services Inc. ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TOWQAA4).

Weitere Informationen zu Amazon SES finden Sie unter https://aws.amazon.com/de/ses/ und in der Datenschutzerklärung von Amazon Web Services Inc.: https://aws.amazon.com/de/privacy/.

8. Haftung

Der Kanton St. Gallen und die Klinik für Infektiologie/KSSG übernehmen keine Haftung für Schäden aller Art, welche durch die Nutzung von wir-impfen.ch entstanden sind. Die Nutzung ist freiwillig und erfolgt auf eigenes Risiko.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung von wir-impfen.ch ergeben, sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz der kantonalen Verwaltung in St. Gallen zuständig. Anwendbar ist ausschliesslich Schweizer Recht.

St. Gallen, 15. Oktober 2021